Wir müssen Sparen, denn in Wettingen klafft ein riesiges Schuldenloch aufgrund einer verfehlten Ausgabenpolitik. Bei jedem noch so teuren Projekt wurde dem Stimmvolk jeweils mitgeteilt, dass Wettingen dies verkraften könne und deswegen keine Steuererhöhungen notwendig wären. Man erinnere sich an den überrissen geplanten Ausbau des Sportzentrums Tägerhard mit einem Kreditantrag von Fr. 85-Millionen, welcher 2012 in ein politisches Fiasko für den Wettinger Gemeinderat mündete. Nur durch ein beherztes Eingreifen von verantwortungsbewussten Bürgerinnen konnte das Projekt reduziert und damit auch finanzpolitisch umgesetzt werden.
Ähnliches wiederholte sich in der Debatte um das Budget 2020. Hatte der Gemeindeammann das Verdikt des Volkes wohl geahnt, als er kurz vor der Abstimmung meinte (Limmatwelle, 22.01.2020): «Im Grundsatz ist es so, dass das Parlament vom Volk gewählt ist. Es ist daher fraglich, ob das Budget zwingend auch noch vors Volk muss».
Inhalt
Volksabstimmungen werden nicht beachtet – das Volk will sparen.
Tatsache ist, wie die Volksabstimmungen zeigen, dass Gemeinde- und Einwohnerrat Mühe bekunden, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Ein wichtiger Grund dazu ist die seit Jahren zu beobachtende Block-, Profilierungs- und Interessenpolitik der Parteien, die eine offene Debattenkultur und damit das Wahrnehmen des besseren Argumentes im Einwohnerrat verhindert. Beim Volk entsteht so der Eindruck der Realitätsferne einer «classe politique», welche die Meinung einfacher Bürger ausschliesst – ein politisches Fiasko ist so vorprogrammiert.
Das konstant geäusserte Versprechen «keine Steuerfusserhöhung» hat sich heute in Luft aufgelöst. Das kristallklare Verdikt des Stimmvolkes für eine überzeugende Ausgabenpolitik vor einer nächsten Erhöhung der Steuern findet kein Gehör.
Auswahl weiterer Beispiele für Luxus:
- Goldenes Dach SBB-Bahnhof
- Springbrunnen Zentrumsplatz
- Minikreisel Berninastrasse
- Erweiterungsbau Tägerhard
- Luxuriöse Bauten: Turnhallen, EW-Gebäude, usw.
- Verfehlte Schulraumplanung
Diese Petition fordert darum:
- Senkung Salär des Gemeindeammans von Fr. 237’000 um 15-20%. Die Entlöhnung des Ammanns steht heute an der Spitzenposition für diese Funktion im Kanton Aargau. Sogar national verdient kaum ein anderer Ammann in einer vergleichbaren Gemeinde mehr als jener Wettingens. Der Gemeindeammann darf zusätzlich noch andere Mandate ausüben (zb. Grossrat, VR-Mandate und übrige Mandate). Für diese zusätzlichen Mandate darf er bis zu Fr. 25’000 plus Fr. 6000 Spesen behalten.
- Senkung Saläre der Gemeinderat*innen von Fr. 48’000 um 10-15%. Weiter fordern wir ebenfalls eine entsprechende Senkung der gemeinderätlichen Saläre für ein Pensum von ca. 20-30%.
Ein richtiges Glühen am Horizont.
Wir sind in einer tragischen Situation
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Es ist sehr bedauerlich, dass wir mit dieser Petition den Job unserer Politikerinnen und Politiker in die Hand nehmen- und als «IG für ein attraktives Wettingen» für unausweichliche und vor allem auch überzeugende Sparanstrengungen einstehen müssen. Uns ist klar, dass Sparen immer unangenehm ist und manchmal eben auch Liebgewonnenes wegfallen wird. Doch wir müssen eine Entscheidung treffen. – Wollen wir immer noch höhere Steuern entrichten, bevor wir ernsthaft alle Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen? Wäre es nicht an der Zeit, sich etwas zurückzunehmen und mit dem zufrieden zu geben, was man hat?
Wir alle stehen in der Verantwortung, das richtige Mass zu finden und die notwendige Solidarität für unser gefordertes Gemeinwesen zu zeigen. Das beginnt, besonders in Zeiten von Rekordschulden und weitverbreiteten Pandemiesorgen, mit dem sparsamen Umgang von Steuergeldern. Auch mit etwas weniger Luxus lässt es sich in Wettingen sehr gut leben!
Wir sind uns bewusst, dass mit diesen Einsparungen, die in dieser Petition gefordert werden, alleine die Schuldensituation der Gemeinde nicht gelöst werden. Es müssen weitere Kostensenkungen in allen Bereichen vorgenommen werden. Wir erwarten vom Gemeinderat diesbezüglich weitreichende Massnahmen, damit der Steuerfuss bei maximal 95% belassen werden kann – ganz nach dem Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche das Budget mit einer Steuerfusserhöhung am 9. Februar 2020 deutlich mit 73% abgelehnt haben!
Alle können an der Petition mitmachen. Nicht nur Wettingerinnen und Wettinger. Wenn du nicht aus Wettingen bist, unterstütze uns ebenfalls! Das Ziel soll aber sein, dass möglichst viele Menschen aus Wettingen für unsere Forderung einstehen.
